Zu Oracle

Allgemeine Vertragsbedingungen über Dienstleistungen der Muniqsoft GmbH

1. Geltungsbereich

1.1   Diese Vertragsbedingungen gelten für Dienstleistungen von Muniqsoft.

1.2   Diese Bedingungen gelten ausschließlich vor allen Geschäfts‑ oder Einkaufsbedingungen des Kunden.

 

2. Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

2.1   Der jeweilige Projektumfang (voraus- sichtliche Dauer, Vergütung, Reisekosten und  Spesen)  wird  gesondert einzelvertraglich festgelegt.

2.2   Muniqsoft führt alle Beratungsleistungen mit der industrieübli­chen Sorgfalt durch und erstellt Software nach dem Stand der Technik.

2.3   Soweit nichts anderes vereinbart, kann Muniqsoft sich zur Auftragsausführung qualifizierter Unterauftragnehmer bedienen.

 

3. Arbeitsort, Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1    Die Arbeiten werden bei Bedarf beim Kunden durchgeführt.  Unterliegen die Einzelleistungen dem Dienstvertragsrecht, hat der Kunde die  Projekt- und Gesamtergebnisverantwortung.

3.2    Der Kunde wird die im  Einzelauftrag vereinbarten  Mitwirkungslei­stungen (z. B. Bereitstellung von Infrastruktur, Personal, Technik, Dokumenten, organisatorische Unterstützung) erbringen.

3.3   Der Kunde wird bei Bedarf den Mitarbeitern von  Muniqsoft alle erforderlichen Arbeitsmittel einschließlich benötigter Software zur Verfügung stellen, ihnen jederzeit Zugang zu den für ihre Tätig­keiten notwendigen Informationen verschaffen und sie rechtzeitig mit allen benötigten Unterlagen versorgen.

3.4   Erfüllt der Kunde eine seiner Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß oder nicht unverzüglich, verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen.

 

4. Geheimhaltungspflicht / Datenschutz

4.1   Muniqsoft und der Kunde sind verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informatio­nen, Geschäfts‑ und Betriebsgeheimnisse, die der jeweiligen Partei oder ihren Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Auftragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren.

4.2   Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf Softwareer­stellung beziehen, sowie für Daten, die Muniqsoft bereits bekannt sind oder außerhalb dieses Vertrages bekannt waren.

4.3   Muniqsoft ist befugt, die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung des BDSG zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

4.4   Der Kunde ist verpflichtet, das gesamte ihm im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages zur Kenntnis gelangende Know-how von Muniqsoft als vertraulich zu behandeln.

 

5. Lieferung und Abnahme / Teilabnahmen

5.1   Die von Muniqsoft im Rahmen von Werkleistungen erbrachten Arbeitsergebnisse werden von Muniqsoft gemäß der vertragli­chen Leistungsbeschreibung geliefert und im Falle von abnahme­fähigen Arbeitsergebnissen durch den Kunden gemäß den vertraglich vereinbarten Kriterien und Tests geprüft und abge­nommen.

5.2   Eine Abnahme gilt als ohne Beanstandung erfolgt, wenn und soweit der Kunde einen Abnahmetermin nicht wahrnimmt, der ihm mindestens drei Wochen im Voraus bekannt gemacht wurde, oder die Arbeitsergebnisse, ohne die Abnahme zu erklären, rügelos in Gebrauch nimmt.

5.3   Solange der Kunde Zahlungen zurückhält, hat Muniqsoft ein Zurückbehaltungsrecht an seinen Leistungen.

5.4   Der Kunde informiert Muniqsoft unverzüglich schriftlich über etwaige Mängel. Die Arbeitsergebnisse gelten als abgenommen, wenn kein Mängelbericht innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung bei Muniqsoft eingeht. Wenn ein Mängelbericht abgegeben wird, versucht Muniqsoft, die darin aufgeführten Mängel zu beheben und liefert die korrigierte Version der Arbeitsergebnisse zur erneuten Prüfung an den Kunden. Sollte Muniqsoft trotz zweima­liger Nachbesserungsversuche nach entsprechender angemessener Fristsetzung  die Behebung von Mängeln nicht gelingen, stehen dem Kunden die Rechte gemäß Ziff. 8 zu.

 

6. Vergütung / Zahlungsbedingungen /
Aufrechnung

6.1   Die von Muniqsoft erbrachten Leistungen werden nach Vereinbarung pauschal oder auf Stunden- oder Personentagesbasis vergütet. Ein Personentag umfasst 8 Stunden. Bei Arbeiten an Wochentagen ab 20.00 Uhr wird ein Zuschlag von 50%, an Wochenenden (Samstag/ Sonntag) ein Zuschlag von 75% und an Feiertagen ein Zuschlag von 100% gesondert in Rechnung gestellt. Für jeden vereinbarten Projektauftrag zahlt der Kunde die im Projektver­trag vereinbarte Vergütung.

6.2   Bei Schecks und bei Überweisungen des Kunden gilt der Tag der endgültigen Gutschrift des Betrages auf dem Konto von Muniqsoft als Zahlungstag.

6.3   Verzug tritt nach Überschreitung des in der Rechnung angegebenen Zahlungsdatums ein. Ist kein Zahlungsdatum angegeben, tritt Verzug mit Ablauf des 30. Tages nach Rechnungsstellung ein.

6.4   Im Verzugsfalle ist Muniqsoft berechtigt, weitere Lieferungen und sonstige Leistungen zurückzuhalten. Bei Verzug zahlt der Kunde 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bezogen auf den jeweils überfälligen Betrag. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt.

6.5   Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen des Kunden zulässig.

6.6   Das Nutzungsrecht an der Software gemäß Ziffer 9 geht nach vollständiger Zahlung der Muniqsoft zustehenden Vergütung auf den Kunden über.

 

7. Gewährleistung

7.1   Muniqsoft gewährleistet, dass die Programme, Leistungen und die überlassene Dokumentation nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

 

7.2   Die Gewährleistung endet mit Ablauf von sechs Monaten nach Übergabe oder nach der Abnahme, wenn diese erforderlich ist. Wird eine Teilleistung vom Kunden genutzt, beginnt die Ge­währleistungsfrist für diese Teilleistung mit dem ersten Tag nach der Teilabnahme.

7.3   Die Gewährleistungspflicht  entfällt, sofern der Kunde ohne Zustimmung von Muniqsoft Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Mangel nicht durch die von ihm oder von dem Dritten vorge­nommene Programmänderungen verursacht wurde.

7.3   Mängel, die nicht schon in der schriftlichen Abnahmeerklärung aufgeführt wurden, hat der Kunde Muniqsoft unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu melden und den einzelnen Mangel konkret zu beschreiben.

7.5   Der Kunde hat Muniqsoft im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern zu unterstützen.

7.6   Der Kunde kann eine angemessene Frist für die Beseitigung von Fehlern setzen. Schlägt die Fehlerbeseitigung zweimalig fehl, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder ‑ im Rahmen von Ziffer 8 ‑ Schadenersatz verlangen.

7.7   Muniqsoft kann die Vergütung ihres Aufwandes verlangen, soweit sie auf Grund einer Fehlermeldung tätig geworden ist, ohne dass der Kunde einen Fehler nachgewiesen hat.

 

8. Haftung und Schadenersatz

8.1    Muniqsoft haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Muniqsoft nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzuges  vor­liegt. Im Falle einer Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines anfänglichen Unvermögens auf Seiten von Muniqsoft .

8.2    Soweit die Haftung zulässig beschränkt wird, haftet Muniqsoft bis zum Betrag der jeweiligen Vergütung, für das der Haftung zugrundeliegende Geschäft, maximal jedoch bis Euro 255.645,94. Die Haftung wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, Arglist, und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unbe­rührt.

8.3    Im Falle einer Inanspruchnahme von Muniqsoft aus Gewährleistung, Haftung oder Verzug ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Datenbestände durch angemessene Vorkehrungen zu sichern, die dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechen. 

8.4   Schadenersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Sollten keine gesetzliche Vorschriften bestehen, so verjähren alle Schadenersatz­ans­prüche spätestens 24 Monate nach Auslieferung oder Durch­führung der mangelhaften Leistung.

 

9.   Nutzungsrechte

9.1     Der Kunde erhält das unwiderrufliche, einfache, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich nicht beschränkte Recht, die Arbeitsergebnisse für den vorgesehenen Einsatzzweck zu nutzen. Alle anderen Nutzungsrechte verbleiben bei Muniqsoft.

9.2     Softwareprogramme von Muniqsoft, die aufgrund von Software-Lizenzverträgen überlassen werden, sind nicht Gegenstand dieses Nutzungsrechtes und werden im Projektauftrag beschrie­ben.

 

10.    Freistellung

10.1  Muniqsoft wird den Kunden gegen behauptete Rechtsverletzungen an gewerblichen Schutzrechten von Muniqsoft auf eigene Kosten freistellen und verteidigen, wenn der Kunde Muniqsoft die alleinige Rechtsverteidigung einschließlich etwaiger Vergleichsverhandlungen überlässt und Muniqsoft unverzüglich über ihm bekanntgewordene, behauptete Rechts­verletzungen umfassend informiert.

10.2   Die Rechtsmängelhaftung ist dann ausgeschlossen, wenn der Kunde in die Programme eingegriffen hat oder diese mit einer Software nutzt, die nicht von Muniqsoft lizenziert  wurde.

 

11.    Unterlassene Mitwirkung des Kunden  und Kündigung

Unterlässt der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkung trotz Mah­nung und Fristsetzung, so ist Muniqsoft zur fristlosen Kündi­gung eines Einzelvertrages berechtigt. Unabhängig von der Geltendmachung dieses Kündigungsrechtes hat Muniqsoft Anspruch auf Ersatz des durch die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens bzw. der Mehraufwendungen.

 

12.    Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, welche die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschie­ben.

 

13. Sonstiges

13.1   Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf­rechts. Ergänzend gelten die Exportbestimmungen der USA. Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragsgebiet.

13.2   Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformklausel selbst.

13.3   Sollte eine Klausel dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Parteien eine Regelung zu vereinbaren, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck entspricht. Dies gilt auch für den Fall einer Regelungslücke oder einer Gesetzesänderung entsprechend. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

13.4   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz von Muniqsoft in München, sofern der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich‑rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.

 

Suche

Kontakt

IT-Consulting:

  Witneystraße
    089 6228 6789-0

Schulungszentrum:

  Grünwalder Weg
    089 679090-40